Die französische Präsidentschaftswahl im April 2022 wurde nicht nur in Frankreich selbst, sondern in ganz Europa und insbesondere auch in Deutschland mit großer Spannung erwartet. Auf dem Spiel standen nicht nur die gefestigten deutsch-französischen Beziehungen, sondern auch das „Überleben“ der Europäischen Union – zumindest in ihrer jetzigen Form. Die letztendliche Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron war dabei längst nicht so sicher, wie es anfänglich schien. Von der Kandidatin der rechtsextremen Partei „Rassemblement National“ Marine Le Pen, der Macron in der Stichwahl am 24. April gegenüberstand, trennten ihn im ersten Wahlgang nur noch weniger als fünf Prozentpunkte.

Pünktlich vor der Stichwahl sprachen wir in der Online-Veranstaltung des Bayerischen Seminars für Politik „Richtungswahl in Frankreich“ nicht nur über die KandidatInnen, ihre Interessen und die Bedeutung des möglichen Wahlausganges, sondern warfen auch einen Blick in die gegenwärtige französische Gesellschaft und ihre Einstellungen gegenüber Deutschland und der Europäischen Union.

Frankreich ist ein Land mit einer – im europäischen Vergleich – relativ großen sozialen Ungleichheit. Die aktuell größten Sorgen der französischen Bevölkerung sind die Inflation und die Angst vor der Armut. Insbesondere die extrem rechten und linken Parteien versuchen daraus einen Nutzen zu ziehen: Die Europäische Union stellen sie als wirtschaftsliberales Konstrukt dar, das in erster Linie die Interessen Deutschlands vertritt und Frankreich seiner nationalen Souveränität beraubt. Diesen anti-deutschen und anti-europäischen Tenor hört man nicht nur bei den beiden rechtsextremen Kandidaten Marine Le Pen und Éric Zemmour, sondern auch bei Jean-Luc Mélenchon, dem Kandidaten der linken Partei „Parti de Gauche“. Macron, Absolvent einer französischen Eliteuniversität, bekennender Befürworter der Europäischen Union, ehemaliger Wirtschaftsminister und Ex-Banker, wird nicht selten als „Président des Riches“ bezeichnet – als Präsident der Reichen.  

In Deutschland zeigte man sich nach der Wiederwahl Macrons erleichtert. Macron gilt als großer Verfechter der deutsch-französischen Freundschaft und innerhalb der EU als treibende Kraft der europäischen Integration. Außenpolitisch zeigte er sich zuletzt durch seine Bemühungen um Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten als großer Vermittler.

Nicht nur in Frankreich selbst fragt man sich jedoch: Was bleibt, wenn Macron geht? Eine nächste Amtszeit ist verfassungsrechtlich nicht möglich – was bzw. wer also kommt in fünf Jahren? Die einstigen Volksparteien Frankreichs spielen in der politischen Landschaft kaum noch eine Rolle. Schuld daran ist auch Macron selbst. Unter François Holland gehörte er als Finanzminister der sozialdemokratischen „Parti Socialiste“ an. Nach seinem Parteiausstieg und der Gründung seiner eigenen Partei „La République en Marche“ ist die sozialdemokratische Partei Frankreichs zersplittert und die einstigen Volksparteien sind als Scherbenhaufen abgehängt. Macron hat durch diese Umkremplung das französische Parteiensystem tiefgreifend verändert und die extremen Parteien gestärkt. Rund 30% der französischen Bevölkerung haben in der diesjährigen Wahl eine rechtsextreme Kandidatin bzw. Kandidaten gewählt.

An Macron hängt es nun, die französische Bevölkerung in den nächsten fünf Jahren so sehr zu vereinen, dass die extremen Parteien ihre Attraktivität verlieren. Abzuwarten sind jedoch auch die Parlamentswahlen im Juni. Dort wird sich zeigen, wie Macron tatsächlich in den nächsten fünf Jahren regieren kann. Fest steht: Es wird nicht einfach.

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