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Online: Sicherheitspolitik aus der Verfassung #1 - Gespräch mit Dr. Horst Arnold, MdL, Sprecher der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag für Verfassungs- und Rechtsfragen

Veranstalter Veranstalter: Georg-von-Vollmar Akademie Georg-von-Vollmar Akademie
Datum Do. 06.10.2022 ab 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Veranstaltungsart Digitales Format
Kursnummer 22244023
Kursgebühr 0,00 €
Kursleitung

Am 26.04.2022 erging das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das bayerische Verfassungsschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist. Die RichterInnen bemängelten unter anderem auch eine mangelnde Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Gesetzestextes, sowie die Unklarheiten, was die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz betrifft. Geklagt hatten mehrere Betroffene, die durch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ihre Grundrechte verletzt sahen. Aufgrund ähnlicher Gesetze in anderen Bundesländern hat das Urteil bundesweite Bedeutung und erfordert nun weitreichende Gesetzesänderungen, nicht nur in Bayern.

Anlässlich des Urteils wollen wir deshalb noch einmal auf die sicherheitspolitischen Fragestellungen und die Rolle von Inlandsgeheimdiensten in Deutschland blicken, die schon allein aufgrund der föderalen Struktur in Deutschland sehr unterschiedlich sind. Darüber hinaus haben sich durch die Digitalisierung die Anforderungen und Herausforderungen für die Dienste enorm verändert. Auch die massiven Pannen bei der Beobachtung rechtsextremer und rechtsterroristischer Gruppierungen vom NSU bis zur Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigen, das Reformbedarf besteht. KritikerInnen hingegen halten eine effektive demokratische Kontrolle von Nachrichtendiensten für unmöglich und fordern deshalb umfangreiche Umstrukturierung der Sicherheitspolitik.


Zum Auftakt unserer Vortragsreihe spricht unsere Moderatorin Dr. Claudia Kornmeier  mit Dr. Horst Arnold, SPD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag und Mitglied des parlamentarischen Kontrollausschusses.


Achtung: Diese Veranstaltung ist Teil einer Reihe. Um sich kostenfrei zu allen Terminen gleichzeitig anzumelden, klicken Sie hier: https://www.vollmar-akademie.de/themen/online-veranstaltungen/kw/bereich/kursdetails/kurs/22244022/kursname/Online%20Sicherheitspolitik%20aus%20der%20Verfassung/kategorie-id/11/#inhalt.




Kursort

Online

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